Das Handy und die GEZ
Ein Handy ist ein tragbares Telefon, heute mit vielen Zusatzfunktionen, was über Funk mit dem Telefonnetz verbunden werden kann. Damit ist ein Ortsunabhängiges führen von Telefongesprächen möglich.
Rundfunkgebühren fürs Handy
Die neuartigen Handys sind mit vielen Zusatzfunktionen ausgestattet. Dazu zählt zum Beispiel auch der Empfang von Rundfunksendungen. Nach dem gültigen Rundfunkgebührenstaatsvertrag sind diese Geräte in Deutschland seit 01.01.2007 als neuartige Rundfunkempfangsgeräte anmeldepflichtig. Die Gebühr beträgt im Monat 5,52 €. Dabei ist es nicht wichtig, ob damit Radio gehört wird oder nicht. Entscheidend für die Gebührenpflicht ist, dass die Möglichkeit des Empfanges besteht. Nur der Ausbau des Empfangsteiles kann die Gebührenpflicht aufheben.
Diese Geräte nicht anzumelden kann mit bis zu 1000 € bestraft werden. Die rückständigen Gebühren sind nach zu zahlen. Da die Gebührenpflicht jeden Monat neu entsteht gibt es keine Verjährungsfrist.
Ehepaare
Ehepaare mit eigenem Einkommen müssen pro Haushalt nur ein Gerät anmelden. Alle anderen Geräte sind gebührenfreie Zweitgeräte. In einer Lebenspartnerschaft ist das Handy mit Rundfunkempfang von dem Partner gebührenfrei, der schon in der Wohnung Geräte angemeldet hat. Das Handy des anderen Partners mit Rundfunkempfang ist gebührenpflichtig.
Kinder
Wenn die Kinder ein eigenes Einkommen über dem Sozialhilferegelsatz haben, müssen sie das Handy mit Radioempfang anmelden. Die Anmeldung entfällt nur dann, wenn das Kind bereits ein Hörfunkgerät auf seinen Namen angemeldet hatte.
Zweitwohnsitz kostet extra
Wird das Handy regelmäßig im Kleingarten oder im Wochenendhaus genutzt, so muss für diese Zeit eine befristete Anmeldung erfolgen, wenn kein anderes Gerät auf diesen Standort angemeldet ist.
Selbständige
Selbständige und Gewerbetreibende müssen diese neuartigen Rundfunkempfangsgeräte nur dann anmelden, wenn für den jeweiligen Standort noch kein Gerät gemeldet ist. Ist das Autoradio angemeldet, so ist das Handy im Auto ein gebührenfreies Zweitgerät.